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Veröffentlicht: 02.07.2007


Der Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat im vergangenen Jahr einschreiten müssen, damit das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Privatsphäre nicht verletzt wird. Dazu war er auch im Schweizer Gesundheitswesen aktiv.

Die künftige Anwendung von diagnosebezogenen Fallkostenpauschalen auf der Basis von so genannten Diagnosis Related Groups (DRG) als Grundlage für die Leistungsabrechnung stellt eine systematische Weitergabe sehr detaillierter medizinischer Personendaten durch Leistungserbringer an Versicherer dar. Der Beauftragte stellt fest, dass die dazu erforderliche gesetzliche Grundlage zurzeit fehlt. Vor der eigentlichen Anwendung der DRG ist diese Gesetzeslücke zu schließen.

Bei der Einführung der Versichertenkarte müssen die grundsätzlichen Anforderungen des Datenschutzes strikt eingehalten werden. Zurzeit ist indessen fraglich, ob dies zutrifft, insbesondere was die (freiwillige) Speicherung medizinischer Daten auf der Karte betrifft. Solange über den Zweck dieser Daten Unklarheit besteht, lässt sich kaum klären, ob sie wirklich geeignet sind und ihre Speicherung somit verhältnismäßig ist. Vor allem ist aber nicht gewährleistet, dass sich die Patienten über die Konsequenzen ihrer Einwilligung oder Nichteinwilligung zu dieser Speicherung im Klaren sind. Daher hat der Beauftragte vom Bundesamt für Gesundheit gefordert, auf die Speicherung medizinischer Daten auf der Versichertenkarte einstweilen zu verzichten.

www.edoeb.admin.ch

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