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Veröffentlicht: 15.01.2014



KBV verunsichert
Medizin-IT-Anbieter

Schieflage beim Wettbewerb, brisanter Interessenkonflikt



Der Hightech-Verband BITKOM und der Branchenverband bvitg e.V. kritisieren die Pläne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung KBV, gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen einen eigenen IT-Dienstleister zu gründen. Das Angebot beschädige einen funktionierenden, innovativen Markt. Zudem seien die Pläne der Kassenärztlichen Bundesvereinigung rechtlich fragwürdig. Die KBV sieht das ganz anders.

„Die Kassenärztliche Bundesvereinigung greift mit dem geplanten kostenfreien Angebot in einen funktionierenden privaten Markt ein. Ein solcher Markteingriff gefährdet künftige Innovationen“, warnt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Nach den Plänen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung soll eine eigene Gesellschaft gegründet werden, die den Pflichtmitgliedern der Kassenärztlichen Vereinigungen IT-Dienstleistungen und -Produkte kostenlos zur Verfügung stellt. „Die Bundesregierung sollte dies unterbinden und sicherstellen, dass ein fairer Wettbewerb auf dem Markt der Gesundheits-IT zum Wohle von Patienten und Ärzten bestehen bleibt“, so Rohleder in einer Pressemitteilung vom Wochenende.

BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Die Kassenärztliche Bundesvereinigung greift mit dem geplanten kostenfreien Angebot in einen funktionierenden privaten Markt ein. Ein solcher Markteingriff gefährdet künftige Innovationen.“

SW-Produktion der KBV gesetzlich nicht abgedeckt

Der BITKOM hält die Pläne aus mehreren Gründen für problematisch. Zum einen ist die Produktion von Software nicht durch den gesetzlichen Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gedeckt. „Nach vielfach bestätigter obergerichtlicher Rechtsprechung stellt die kostenlose Abgabe von Hard- und Software durch kassenärztliche Vereinigungen an ihre Mitglieder einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß da“, so Rohleder. Zum anderen investieren IT-Dienstleister und Softwareunternehmen hohe Summen in Entwicklung und Innovationen und sorgen damit in einem funktionierenden Wettbewerb für größtmögliche Sicherheit der Anwendungen. Und schließlich ist die Kassenärztliche Bundesvereinigung gesetzlich damit beauftragt, Praxissoftware vor der Nutzung in Arztpraxen zu zertifizieren. Dabei müssen der Zertifizierungsstelle umfangreiche Dokumentationen vorgelegt werden, die auch tiefen Einblick in das geistige Eigentum der Anbieter ermöglichen. „Als Zertifizierungsstelle einerseits und Anbieter andererseits droht ein nicht aufzulösender Interessenkonflikt“, so Rohleder.

Dr. Pablo Mentzinis, beim BITKOM Bereichsleiter Public Sector und E-Health, erläutert das bisherige Vorgehen. „Wir haben unsere Position und unsere Bedenken in einem Schreiben unseres Hauptgeschäftsführers an den ehemaligen Staatssekretär Ilka zum Ausdruck gebracht. Ein hochrangiger Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ist unserer Einladung zur nächsten Sitzung des BITKOM-Arbeitskreises gefolgt und wir werden unsere Bedenken hier noch einmal qualifiziert austauschen können. Wir begrüßen es sehr, dass sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung hier gesprächsbereit zeigt, dennoch war uns das Thema so wichtig, dass wir noch einmal die Öffentlichkeit gesucht haben – nicht zuletzt auch mit Blick auf den ´Klartext´ von KBV-Vorstandschef Dr. Köhler vom Oktober 2013“ (´Unsere IT-Vernetzung machen wir selbst´ - http://www.kbv.de/43934.html).

Dr. Pablo Mentzinis, beim BITKOM Bereichsleiter Public Sector und E-Health: „Wir begrüßen es sehr, dass sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung hier gesprächsbereit zeigt, dennoch war uns das Thema so wichtig, dass wir noch einmal die Öffentlichkeit gesucht haben.“

Eingriff in einen etablierten und funktionierenden Markt

Auch der Bundesverband Gesundheits-IT - bvitg e.V. kommentiert dieses KBV-Vorhaben. Der Geschäftsführer Ekkehard Mittelstaedt formuliert gegenüber dem Krankenhaus IT Journal: „Die Kassenärztliche Bundesvereinigung informierte in verschiedenen Veranstaltungen über die Gründung eines eigenen IT-Anbieters („Telematik GmbH“), der Dienstleistungen und Softwareprodukte kostenlos an niedergelassene Ärzte, konkret an die Pflichtmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigungen, abgeben soll. In diesem Zusammenhang wurden u.a. konkrete Vorhaben der „Telematik GmbH“, wie die „flächendeckende Einführung“ von Diensten für Ärzte (bspw. eDokumentation, eDMP, DALE-UV, privatärztliche Abrechnung mit der PVS usw.) angekündigt, die schon seit Jahren von den Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands Gesundheits-IT – bvitg e. V. erfolgreich angeboten werden. Es bleibt abzuwarten, ob die KBV mit eigenen Angeboten (Produkten und Dienstleistern) in Konkurrenz zu den privatwirtschaftlichen Anbietern treten wird. In diesem Fall jedoch würde es sich um einen Eingriff in einen etablierten und funktionierenden Markt handeln, den der bvitg mit großer Sorge betrachtet. Hier agieren wir im Schulterschluss mit dem Arbeitskreis eHealth des BITKOM, mit dem wir uns eng abstimmen. Hinzu kommt, dass die KBV als Anbieter in einen Markt eintreten würde, in dem sie selbst als Normengeber und Zertifizierer von Softwareprodukten und Onlinediensten (eDokumentation und eDMP) auftritt. Wir sind hier bereits im konstruktiven Dialog mit der KBV.“

Ekkehard Mittelstaedt Geschäftsführer des Bundesverband Gesundheits-IT - bvitg e.V.: „Und ja, es steht zu befürchten, dass die KBV die tiefen Einblicke und das Know-how der Industrie für die Entwicklung eigener Produkte nutzt.“

Fairer Wettbewerb – ja oder nein?

Auch auf den Aspekt, wie weit dadurch ein fairer Wettbewerb auf dem Markt der Gesundheits-IT tangiert sein kann, geht Ekkehard Mittelstaedt ein. „Allein die Tatsache, dass eine Telematik GmbH gegründet wird, ist noch kein Eingriff in den Wettbewerb. Wenn allerdings - wie befürchtet - Produkte und Dienstleistungen angeboten oder gar kostenfrei abgegeben würden, wäre dies ein massiver Eingriff in einen etablierten und funktionierenden Markt seitens der KBV im gesundheitswirtschaftlichen Umfeld. Wir sind mit der KBV im Dialog, um zu verhindern, dass es überhaupt zu dieser Konkurrenzsituation kommt.

Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass es nicht zu den Aufgaben der Körperschaften des öffentlichen Rechts gehört, aus Beitragsmitteln finanzierte, kostenpflichtige oder kostenlose Softwareprodukte anzubieten. Dies wurde bereits durch obergerichtliche Rechtsprechung festgestellt (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 27.09.2011, Az. I-4 U 91/11; BGH, Urteil vom 08.07.1993, Az. I ZR 174/91; OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.03.1989, Az. 4 U 181/88; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.1988, Az. 2 U 219/88).“

Mittelfristig extreme Umsatzeinbußen

Nochmals nachgefragt, ob ein Markteingriff mit Auswirkungen auf künftige Innovationen der Gesundheits-IT besteht, weist der bvitg-Geschäftsführer auf dramatische Veränderungen hin: „Sollte die KBV tatsächlich wettbewerbswidrig in den Markt eingreifen, eigene Lösungen entwickeln und diese kostenlos an ihre Pflichtmitglieder abgeben, steht zu befürchten, dass eine ganze Branche mit all ihren innovativen und maßgeschneiderten Lösungen mittelfristig extreme Umsatzeinbußen zu verzeichnen hätte, Arbeitsplätze abgebaut würden und letztlich ein innovativer Wettbewerb im Gesundheits-IT-Bereich in Frage gestellt würde. Im Ergebnis müssten dann die Ärzte die Lösungen eines KBV-Monopolanbieters einsetzen, ohne Wahl und ohne Innovation.“

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist gesetzlich damit beauftragt, Praxissoftware vor der Nutzung in Arztpraxen zu zertifizieren. Dabei müssen der Zertifizierungsstelle umfangreiche Dokumentationen vorgelegt werden, die auch tiefen Einblick in das geistige Eigentum der Anbieter ermöglichen. Auf die Frage nach dem Interessenkonflikt meint Ekkehard Mittelstaedt: „Käme es zur geschilderten Tätigkeit der „Telematik GmbH“, würden Normengeber, Zertifizierer (und damit auch Marktzugangskontrolleur) und Wettbewerber verschmelzen. Am Beispiel der eDokumentationen für Humangenetik und Hörgeräteversorgung können schon heute beispielhaft die Folgen dargestellt werden: Während die im freien Wettbewerb handelnden Marktteilnehmer ein aufwändiges Zertifizierungsverfahren durchlaufen müssen und den Nachweis zu erbringen haben, dass sie die hohen Anforderungen erfüllen, betreibt die KBV eine Portallösung, die weder den eigenen Zertifizierungsanforderungen genügt, noch das Zertifizierungsverfahren durchlaufen muss. Während also die Industrie hohe Programmieraufwände mit erheblichen zeitlichen, personellen und finanziellen Ressourcen tätigen muss, kann die KBV früher und noch dazu aus Beitragsmitteln finanzierte kostenlose Angebote online stellen. Und ja, es steht zu befürchten, dass die KBV die tiefen Einblicke und das Know-how der Industrie für die Entwicklung eigener Produkte nutzt.“

Die Industrie will nicht stillhalten

Schieflage beim Wettbewerb, ein Markteingriff mit Auswirkungen auf die Anbieter und ein brisanter Interessenkonflikt: Der bvitg als Interessenvertreter der IT Healthcare-Anbieter will mit Blick auf diesen offensichtlichen wettbewerbsrechtlichen Verstoß nicht stillhalten. Ekkehard Mittelstaedt: „Der Bundesverband Gesundheits-IT - bvitg e. V. vertritt bundesweit die Interessen der Hersteller von IT-Lösungen im Gesundheitswesen. Zu unseren Mitgliedern gehören auch die IT-Hersteller von Praxisverwaltungssystemen (PVS) und Arztinformationssystemen (AIS). PVS und AIS werden bundesweit von allen niedergelassenen Haus- und Fachärzten sowie Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten zu Abrechnungszwecken, Dokumentationszwecken sowie zur Organisation und Durchführung der täglichen Prozesse in der ambulanten ärztlichen Versorgung eingesetzt. Unsere Mitglieder haben in Summe einen Marktanteil von ca. 90 Prozent in diesem Segment. Folglich repräsentiert der bvitg e. V. den ganz überwiegenden Teil der Hersteller von PVS und AIS in der Bundesrepublik Deutschland.

Wir haben uns bereits an das BMG gewandt mit der Bitte, die Angelegenheit zu prüfen und ggf. aufsichtsrechtlich zu intervenieren. Wir sind auch fest entschlossen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln diesen Vorstoß der KBV zu verhindern – in Konsens mit der KBV genauso wie mit rechtlichen Mitteln. Die KBV hat uns bereits mitgeteilt, dass sie an einem konstruktiven Dialog interessiert ist und für weitere Erläuterungen der Thematik zur Verfügung steht. Wir greifen das Gesprächsangebot auf jeden Fall auf.“

Die Interpretation der KBV

Die Aufregung auf Seiten der Industrie nicht ganz verstehen kann offenbar Dr. Roland Stahl, Pressesprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Gegenüber dem Krankenhaus IT Journal formuliert er: „Die Darstellung von BITKOM (in ihrer Pressemitteilung vom Wochenende) ist missverständlich. Es geht hier nicht um Eingriffe in den Markt. Vielmehr handelt es sich lediglich um die Definition von Nachrichtentypen, welche über KV-Connect, der standardisierten Kommunikationslösung der Kassenärztlichen Vereinigungen, übertragen werden können. Konkret geht es um Schnittstellen, die die kommerziellen Anbieter wiederum in ihre Praxissoftware-Produkte einbauen und verkaufen. Sie verdienen dabei also Geld.“ In den kommenden Jahren wollen die KVen und die KBV nach eigenen Angaben den Ausbau des sicheren Netzes für Ärzte und Psychotherapeuten vorantreiben. In der Arbeitsgemeinschaft KV Telematik ARGE ist das auf E-Mail basierende Kommunikationssystem KV-Connect entwickelt worden, das nun allgemein verwendet werden soll. Bestehende Eigenentwicklungen der KVen würden weitestgehend auf KV-Connect umgestellt. Stahl: „Die KVen und die KBV bauen ein sicheres Datennetz auf. Dafür benötigen wir Standards, die die Softwareanbieter wiederum implementieren.“

Dr. Roland Stahl, Pressesprecher der Kassenärztliche Bundesvereinigung: „Die Darstellung von BITKOM (in ihrer Pressemitteilung vom Wochenende) ist missverständlich. Es geht hier nicht um Eingriffe in den Markt.“

Von Wolf-Dietrich Lorenz

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